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Beweislast des Patienten

Der Patient muss beweisen, dass den Behandlern ein einfacher oder grober Behandlungsfehler oder ein Befunderhebungsfehler unterlaufen ist.

Ein grober Behandlungsfehler setzt einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse und einen Fehler des Arztes voraus, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Befunderhebungsfehler stellen ein Unterlassen der gebotenen Befunderhebung dar. Beispiele:

Liegt kein grober Behandlungsfehler vor, muss der Patient auch beweisen, dass der Fehler den primären Gesundheitsschaden verursacht hat = sogenannte  haftungsbegründende Kausalität  (Strengbeweis erfoderlich).

Die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität betrifft weitere (Sekundär)-Schäden (z.B. psychische Schäden) sowie die Verschlimmerungen von Vorschäden als Folge des Behandlungsfehlers. Hier reicht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit aus, § 287 ZPO (übrigens werden dem Unfallverursacher = Schädiger bei ärztlichen Fehlern bei der Behandlung von Unfallverletzungen auch diese zugerechnet).

Beweislast des Arztes

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, muss der Arzt beweisen, dass dieser nicht ursächlich für den Gesundheitsschaden war.

Denn regelmäßig kommt es zu einer Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern (fundamentaler Irrtum oder Fehler, BGH VersR 81, 1033; 87, VersR 88, 293; VersR 92, 1262, VersR 96, 633, VersR 2001, 859, VersR 07,995).

Ausreichend ist insoweit, dass der Behandlungsfehlers geeignet war, den eingetretenen Schaden zu verursachen.

Beim Sekundärschaden gilt dieses nur dann, wenn dieser als typische Folge des Erstschadens zu beurteilen ist.