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Leistungsfreiheit des Versicherers

Die frühere Unterscheidung gem. § 6 VVG vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls wurde aufgegeben
Beweislast Vorsatz: wie immer beim Versicherer
Grobe Fahrl. wird vermutet, Leistungskürzung gem. 28 II S.2 1. Abs. VVG
Beweis für die Schwere des Verschuldens liegt beim Versicherer
Verpflichtung zur Leistung bleibt –Ausnahme: Arglist- bestehen, wenn Kausalität vorliegt
Voraussetzung für Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung ist Belehrung in Textform, 28 IV VVG .