Home  |  Sitemap  | Kontakt  |  Impressum  |  Datenschutz

...ein starkes Team auf Ihrer Seite!

Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Der VN muss entgegen der früheren Rechtsprechung bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung (nicht Vertragsschluss)  solche gefahrerheblichen Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer ausdrücklich gefragt hat, § 19 I S. VVG.

Nachmeldepflicht besteht nur bei Aufforderung durch den Versicherer, § 19 I VVG.

Das Rücktrittsrecht des Versicherers besteht nur (noch)  bei vorsätzl. oder grob fahrl. Verletzung, aber auch bei grobfahrlässigem  Verhalten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der V. den Vertrag auch in Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.
Dann kann der Versicherer, der nicht zurücktreten darf, aber diese anderen Bedingungen (zB Prämienerhöhung, ein best. Risikoausschluß) zum Vertragsbestandteil machen, entweder rückwirkend oder ab der laufenden Versicherungsperiode (wenn der VN die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hatte), §9 IV.
Dann kann der VN, der diese andere Bedingungen (Prämie muss aber über 10 % höher sein) nicht akzeptieren will, wiederum binnen Monatsfrist (nach Mitteilung des V) kündigen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit oder schuldloser Verl. kann der Vers. den VV nur mit 1-Monatsfrist kündigen, § 19 III S.2, Erf. ist hier Schriftform.

Voraussetzung für diese Rücktritts,- und Kündigungs sind die Belehrung über die Folgen der Anzeigepflichtverletzung ( § 19 V) und dem Versicherer (oder Agent) nicht angezeigte Gefahrumstand oder die Unrichtigtkeit der Anzeige.

Der Versicherer ist bei einem Schaden vor Rücktritt dann leistungsfrei, wenn Kausalität zw. vorsätzl. oder grob fahrl. Anzeigepflichtverl. und Schaden besteht. VN kann Kausalitätsgegenbeweis führen.

Diese Rechte erlöschen nach 5 Jahren nach Vertragschluss, 21 III S.1 VVG, in der KV nach 3 Jahren, 194 I S.4 VVG. Bei Vorsatz oder grober F. 10 Jahre.
Anfechtung bei argl. Täuschung.

Wenn kein Verschulden vorliegt, kann der Versicherer dennoch kündigen oder, wenn der Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände geschlossen worden wäre, den Vertrag anpassen, Voraussetzung  ist natürlich, dass der VN entsprechend belehrt worden ist, 19 III VVG.