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Ansprüche

Steht fest, dass mangels (korrekter) Aufklärung die Einwilligung in den Eingriff unwirksam war und / oder ein oder mehrere Behandlungsfehler und / oder Befunderhebungsfehler Gesundheitsschäden verursacht haben, hat der Geschädigte grundsätzlich folgende Ansprüche gegen den Schädiger:

I. Schmerzensgeld

Das Schmerzensgeld hat grundsätzlich eine Genugtuungsfunktion. Es soll auch den Verlust an Lebensqualität und eine konkrete Beeinträchtigung wiederspiegeln (§§ 253 II BGB n.F., 823; § 847 BGB a.F.)

Deshalb kann dieser Anspruch bei Tod des Geschädigten unter Umständen ganz entfallen. Ist ein Anspruch bereits entstanden, so geht dieser auf die Erben über.

Das Schmerzensgeld wird in der Regel als einmaliger Kapitalbetrag zugesprochen.

Bei Unklarheiten hinsichtlich der weiteren gesundheitlichen Entwicklung kann auch ein nur schadenbezogenes Schmerzensgeld für die bereits eingetretenen Schäden beantragt werden. Letzteres ermöglich eine spätere weitere Geltendmachung von Schmerzensgeld.

II. Ersatz des Erwerbsschadens

Folgende Positionen kommen in Betracht

Der Ersatz des Haushaltsführungsschadens auf Zahlung einer Geldrente bei Hausfrauen oder -männern ist ein geschlechtsneutraler Anspruch und gleicht den Schaden aus, der aufgrund der Beeinträchtigung in der Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Gartenarbeit, etc. entstanden ist.

Das betrifft insbesondere die Personen, die nicht berufstätig oder nur Teilzeit berufstätig sind und den Haushalt und die Familie betreuen.

Zu unterscheiden ist hier zwischen den Ansprüchen des Geschädigten selbst und den Ansprüchen der Hinterbliebenden wegen Tötung des Haushaltsführenden.

Ansprüche des Geschädigten selbst, 843 I 1. Alt. BGB (Erwerbsschaden, Wegfall der Fremdbedarfsdeckung)

Erwerbstätigkeit ist auch die Arbeitsleistung im Haushalt, soweit sie nicht den eigenen Bedürfnissen, sondern der Erfüllung einer Unterhaltspflicht dient.

Kann z.B. die geschädigte Hausfrau aufgrund des eingetretenen Gesundheitsschadens den Haushalt und die Kinderbetreuung, die Einkäufe usw. nicht mehr in demselben Zeitraum erledigen wie das vor dem schädigenden Ereignis der Fall war, sind die Kosten zu ersetzen, die für den zeitlichen Mehraufwand anfallen (fiktive oder tatsächliche Kosten einer Ersatzkraft). Hierbei ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, Tabellen (Schulz/Borck/Hoffmann, Schadenersatz beim Ausfall von Müttern und Hausfrauen im Haushalt, 6. Auflage, 2000) können zur Überprüfung der Plausibilität herangezogen werden.

Der Haushaltsführungsschaden ist zu ersetzen, solange die Behinderung anhält. Wird sie durch altersspezifische Erschwernisse überlagert, kann ein Abschlag gerechtfertigt sein.

Ansprüche der Hinterbliebenden wegen Tötung des Haushaltsführenden (= Unterhaltsschaden, §§ 844 II).

Hier kommt es auf die Höhe des Unterhalts, den die Hinterbliebenden gegen den Geschädigten, als er noch leistungsfähig war, hatten.

Dieser Anspruch ist zeitlich begrenzt durch die fiktive statistische Lebenserwartung des Getöteten und die Lebenserwartung der Hinterbliebenen.

III. Ersatz des Mehrbedarfsschadens (Wegfall der Eigenbedarfsdeckung)

Der Wegfall der Fähigkeit zur Haushaltstätigkeit, der sich auf die eigenen Bedürfnisse bezieht, ist begrifflich kein Erwerbschaden (die Unterscheidung hat nur praktische Bedeutung für die Frage, inwieweit Ansprüche auf den Sozialversicherungsträger übergehen). Ansprüche auf den Ersatz des Mehrbedarfsschaden können im Gegensatz zu den Ansprüchen auf den Erwerbschaden nicht auf den Sozialversicherungsträger übergehen, weil der Geschädigte Ersatzleistungen für Verdienstausfälle bezieht.

Zu dem Mehrbedarfschaden ( „vermehrte Bedürfnisse“ genannt) gehören auch Pflege-und Betreuungskosten, Umbaukosten, Hilfsmittel, Kuren, etc., die der Geschädigte aufgrund seiner Verletzung im Gegensatz zu der Zeit vor Schadenseintritt benötigt.

IV. Kapitalabfindung/Vergleich

Unter Umständen besteht auch ein Anspruch des Geschädigten auf eine Einmalzahlung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 843 III BGB.

Ein Anspruch des Haftenden, den Anspruchsteller statt einer Rente mit einer Einmalzahlung abzufinden, besteht dagegen nicht.

Arzthaftungsprozesse werden häufig mit einem sogenannten Vergleich beendet, die jedoch eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Arzt bzw. dem hinter dem Arzt stehenden Haftpflichtversicherer (die Regulierungshoheit liegt beim Versicherer) und dem Patienten / Kläger darstellen. Ansprüche hierauf bestehen nicht.

V. Berechnung Abfindung/ Barwert und Kapitalisierung

Bei der Berechnung einer Einmalzahlung sind angesichts der erforderlichen Zukunftsprognosen, die hinsichtlich solcher Fragen wie z.B. die der weiteren Entwicklung der Erwerbsunfähigkeit, erstellt werden müssen, diverse Faktoren zu beachten:

Zu berechnen ist der sogenannte Barwert = gegenwärtige Wert künftiger Geldrentenzahlungen, also der erforderliche Kapitalbetrag, der addiert mit den Zinsen ausreicht, um für eine bestimmte Zeit (Zeitrente) oder bis zum Lebensende gem. Sterbetafel (Leibrente) die Geldrente zu zahlen.

Anfallende Steuern sind natürlich auch zu berücksichtigen.

Die vorgenannte Addition der Geldrentenbeträge mit den Zinsen, auch Abzinsung oder Kapitalisierung genannt, bedeutet, dass der vor Fälligkeit zur Auszahlung kommende Betrag um die Höhe der erzielbaren Zinsen zu reduzieren ist.

Das bedeutet, dass je niedriger der Zinsfuss ist, desto größer ist der Barwert oder umgekehrt: je höher der Zinsfuss, desto kleiner ist der Barwert.

Die Haftpflichtversicherer sind in den vergangenen Jahren mit nicht überzeugenden Begründungen von einem Zinsfuss von 5 % ausgegangen. Selbst heute werden diese veralteten Tabellen, die überhaupt keinen Rechnungszinsfuss von unter 4% vorsehen, noch von den Versicherern benutzt.

Ein Dynamikzuschlag (für Gehaltssteigerungen etc.) wird dagegen abgelehnt, obwohl andere Versicherungen auch dynamisiert werden (z.B. Unfallversicherung).

Das kann heute und insbes. angesichts der heute kaum noch erzielbaren Zinsen nicht mehr gelten.

Die Ermittlung des Zinsfusses

Definition: Zinsfuss = Realzins = Ertragszins = Umlaufrendite minus Inflationrate

Zudem müsste noch eine Kürzung des Ertragszinses um Rentendynamik und Kapitalertragssteuer erfolgen (BGH hat Rentendynamik 1x wegen prognostizierter Gehaltssteigerungen gebilligt).

Auch Nehle in SVR 2005, S.161ff und Jäger in VersR 2006, 597 bejahen eine Rentendynamik.
Das LG Köln ist in seiner Entscheidung von 2005 von 1,5 % Dynamisierung ausgegangen.
2006 ging Jäger in seinem Aufsatz, aa0, von einem Realzins von 2-3% aus.

Grundsätzlich ist die Rentendynamik Verhandlungssache, da die wirtschaftliche Entwicklung schwer zu prognostizieren ist.

Rechnungszinsfuss = Kapitalmarktzins (= Umlaufrendite der börsennotierten Wertpapiere oder nach OLG Ffm die durchschnittl. jährliche Umlaufrendite fest verzinslicher Wertpapiere) minus Rentendynamik (Prognose).
Außerdem ist (nach BGH) noch eine Reduzierung um die Verwaltungskosten (0,5 -1%) und Steuern (25%) vorzunehmen.

Der gerichtliche Sachverständige der Versicherungsmathematik kann zur Berechnung eines kapitalisierten Verdienstausfalls beauftragt werden.

Da vor Eintritt des Rentenalters das (Vor)Versterben möglich ist, ist eine Leibrententabelle heranzuziehen und der Faktor, der dem Alter des Geschädigten zugeordnet ist, auszuwählen. Mit diesem Faktor, der dem jeweiligen Rechungszinsfuss entspricht, ist der jährliche Verdienstausfall zu multiplizieren.

Derzeit dürfte der Rechnungszinsfuss bei Berücksichtigung dieser Faktoren und angesichts der Niedrigzinsphase nicht über 2% liegen.

Beim Vergleich ist alles Verhandlungssache, auf jeden Fall sollte eine Dynamisierung für den Geschädigten zugrunde gelegt werden.