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§ 6 I, II VVG

Versicherer und Agenten müssen vor und während des Vertrages umfassend und anlassbezogen beraten.


Die VVG-InfoV unterscheidet zwischen Infomationspflichten, die bei jedem Versicherungsvertrag  (hier auch Produktinfoblatt für Verbraucher iSd § 13 BGB), und denen, die nur bei der LebenV, Unfall- und BerufsunfV mit Prämienrückgewähr, bei der Krankenversicherung anfallen wie zB Verpflichtung zur Offenlegung der einkalkulierten Abschluss-und Vertriebskosten in Euro.

Ausnahmen für Übermittlung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der VN schnellen VersSchutz benötigt.Beratung nicht erforderlich, wenn Vermittlung über Versicherungsmakler, § 59 II VVG oder Fernabsatz iSd § 312 b BGB erfolgt, 6 VI VVG (die Beratungspflichten der Vermittler bleiben jedoch auch bei Fernabsatz bestehen, 61 I VVG ).

Rechtsfolgen bei Verletzung der Infopflicht:

Vertrag kommt trotz Verletzung zustande, aber der Zugang der Informationen ist Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist, 8 II Nr.1 VVG.
Wenn AGB nicht rechtzeitig ausgehändigt wurden, kann sich der Versicherer auch nicht darauf berufen.
Bei Schaden aufgrund Verletzung der Beratungspflichten ist der Versicherer dem VN gegenüber schadenersatzpflichtig.