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Aktuelles und Wissenswertes aus Medizin und Arzthaftungsrecht, Versicherungsrecht und Erbrecht

Mit den folgenden Informationen wollen wir Sie über Aktuelles auf dem Laufendes halten:

 Am 09. Mai 2012 veranstalteten wir in der Fortbildungsakademie des Kardiocentrums Frankfurt eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema: Kardiologie meets Rechtsprechung. Themen und Referenten entnehmen Sie bitte dem Programm.

Kunstfehlerprozess in Mainz

Herzstillstand bei Diabetikerin nach Facelift, die Patientin liegt seitdem im Koma. Grund hierfür sei ein Irrtum einer Medizinstudentin, die der Patientin ein Narkosemittel statt einer Kochsalzlösung verabreicht habe. Da fragt man sich, was eine Medizinstudentin bei einer zuvor operierten Patientin zu suchen hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 

Die fehlende manpower in Kliniken und Praxen führt mehr und mehr zu Fehlern, die neben dem verbleibenden Klinikpersonal die Patienten ausbaden müssen. Aber die Politik tut nichts. Es wird weiter gekürzt. Ärztemangel und eine ältere und multimorbide Gesellschaft rächen sich bereits heute. Dennoch wird die Bürokratie weiter ausgebaut, die ausufernde Diagnoseverschlüsselung, neue Register und Statistiken erschwerden Ärzten die eigentliche Arbeit, nämlich die am Patienten.

Das neue Patientenrechtegesetz

Die Medien haben viel über das neue Patientenrechtegesetz, welches 2013 in Kraft treten soll, berichtet. 

In diesem Zusammenhang ist regelmäßig vom Umkehr der Beweislast beim groben Behandlungsfehler die Rede, was bereits zu Mißverständnissen bei Betroffenen geführt hat.

Deshalb:

Die Umkehr der Beweislast beim groben Behandlungsfehler bedeutet, dass dann, wenn feststeht -und letzteres ist nach wie vor ausschließlich vom klagenden Patienten zu beweisen-, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der Beweis, dass dieser grobe Behandlungsfehler auch zu einem Gesundheitsschaden beim Patienten geführt hat, also ursächlich hierfür war, grundsätzlich nicht mehr vom Patienten bewiesen werden muss.

Hier muss sich ausnahmsweise der Arzt entlasten und beweisen, dass sein grober Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden nicht verursacht hat.

Auch im übrigen enthält das Patientenrechtegesetz nichts neues, sondern will lediglich ins Gesetz schreiben, was in Deutschland längst geltendes Recht ist.  

 

Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenerstattung im Basistarif

Wem der Zugang zur GKV (gesetzlichen Krankenversicherung) verwehrt ist, hat Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung, § 193 VVG i.V.m. § 12 Abs. 1a VAG, eine anderslautende Ansicht des OLG München v. 28.10.2011, 25 W 1742/11, ist nicht nachvollziehbar.

 

Die notwendige Heilbehandlung in der privaten Krankenversicherung

Zunehmend lehnt die PKV (private Krankenversicherung) es ab, die Kosten für die Physiotherapie zu übernehmen, obwohl diese auch Heilbehandlung iSd Versicherungsbedingungen ist.  Atteste, Befunde oder Gutachten der behandelnden Ärzte werden ignoriert und der Patient darauf hingewiesen, dass er die Beweislast für die tatsächliche Notwendigkeit der Behandlung habe und dass die von ihm vorgelegten Atteste diese Notwendigkeit nicht belegten.

Anders ausgedrückt: Der Patient und Versicherungsnehmer wird auf den Klageweg verwiesen, obwohl dieser einen Versicherungsvertrag mit der KV abgeschlossen hat und mtl. seine Beiträge bezahlt.

Das Gericht beauftragt einen Sachverständigen und bis das Gutachten fertiggestellt und das Verfahren beendet ist, dauert es.

Das Kostenrisiko trägt der Patient und nicht nur im Hinblick auf die Kosten des Verfahrens, sondern auch im Hinblick darauf, dass er in der Regel nicht  bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens mit der Fortsetzung der Therapie abwarten kann, sondern die Physiotherapie erstmal selbst bezahlen muss.

Die einzige rechtliche Möglichkeit, hier schneller zum Ziel zu kommen, ist die Durchführung eines sogen. selbstständigen Beweisverfahrens, geregelt in den §§ 485 ff ZPO.

In diesem Verfahren wird ohne mündliche Verhandlung ein Sachverständigengutachten eingeholt, wobei davon auszugehen ist, dass die KV bei Bestätigung der notwendigen Heilbehandlung durch einen solchen Sachverständigen dann auch zahlt.  Denn in einem Rechtsstreit würde dieses Sachverständigengutachten gelten, so dass es auch aus Sicht der KV keinen Sinn mehr machte, länger die Zahlung zu verweigern.